„Verantwortung und Ubuntu – gemeinsame deutsch‑südafrikanische Perspektiven in einer fragmentierten Welt“

Nelson Mandela hat Deutschland zum ersten Mal im Juni 1990 besucht.

Nur vier Monate nach seiner Freilassung aus 27 Jahren Haft in Apartheidsgefängnissen.

Nur sieben Monate nach dem Fall der Berliner Mauer.

Mein Land befand sich damals im Umbruch und war im Begriff, mehr als 40 Jahre Teilung zu überwinden.

In diesem Geist des fundamentalen Wandels machten unsere beiden Länder die Erfahrung einer friedlichen Revolution.

Aussöhnung und Wiedervereinigung waren gesellschaftliche und politische Herausforderungen, denen sich die Menschen unserer beiden Länder stellen wollten.

Warum nicht voneinander lernen?

Südafrika und Deutschland wollten außerdem den europäischen Markt für Südafrika öffnen.

Unser Ziel war eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen zwischen unseren beiden Ländern – der Gedanke war, dass wir beide davon profitieren würden.

Deutsche Unternehmen waren bereits seit den 1950er Jahren sehr aktiv in Südafrika.

Diese starke Präsenz beruhte jedoch auf einer schwierigen und unbequemen Wahrheit: 

Zwar gab es für die Anti‑Apartheid‑Bewegung in der deutschen Zivilgesellschaft erhebliche Unterstützung, deutsche Unternehmen hatten jedoch – trotz Kritik aus Südafrika und anderen Ländern – mit dem Apartheidsregime kooperiert.

Und westdeutsche Regierungen hatten durchaus enge Beziehungen zu dem Land aufrechterhalten, was nicht richtig war.

Nelson Mandela wusste das.

Und reichte trotzdem die Hand zur Versöhnung. 

Er wollte mit Deutschland eine Freundschaft aufbauen, die nicht von der Vergangenheit überschattet wurde. 

Daraus entwickelte sich eine Freundschaft, deren Früchte wir nun seit über 30 Jahren ernten.

Im Zentrum unserer engen politischen Beziehungen steht unsere Binationale Kommission, eine bilaterale hochrangige Gruppe, die regelmäßig zusammenkommt, um unsere bilaterale Zusammenarbeit weiterzuentwickeln.

Das letzte Treffen fand im April statt und wurde von Minister Lamola und mir geleitet. Gemeinsam haben wir in Berlin das 30-jährige Bestehen unserer Binationalen Kommission gefeiert.

Zu diesem Anlass haben wir unsere Beziehung auf die neue Stufe einer Strategischen Partnerschaft gehoben – ein absolut wegweisender Schritt!

Manch einer mag denken, das ist doch nur leere Symbolpolitik.

Das stimmt aber nicht!

Dieser Schritt steht dafür, dass unsere Zusammenarbeit von Anfang an, seit 1995, wirklich nutzbringend für beide Seiten war.

Unsere Beziehung war niemals einseitig.

Wenn Sie Beweise brauchen, könnten Sie mit den über 600 deutschen Unternehmen sprechen, die hier aktiv sind und für mehr als 100 000 Menschen Arbeitsplätze geschaffen haben.

Diese Unternehmen stehen im Zentrum unserer engen Wirtschaftsbeziehungen, die ein jährliches Handelsvolumen von 20,1 Milliarden Euro zwischen unseren Ländern generieren – das sind mehr als 375 Milliarden Rand.

Sie könnten auch die gut 300 000 deutschen Touristen fragen, die allein in den letzten zwölf Monaten Südafrika bereist haben und zu denen übrigens auch meine Tochter und ihr Mann gehören.

Ihr Land, so viel ist sicher, ist für viele Deutsche ein Traumziel.

Aber wir wollen nicht, dass es hier aufhört.

Durch unseren neuen bilateralen Gemeinsamen Aktionsplan, den Minister Lamola und ich in Berlin unterzeichnet haben, werden wir unsere Zusammenarbeit durch mehr als 90 geplante konkrete Maßnahmen systematisch intensivieren.

Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass das, was zwischen Südafrika und Deutschland Mitte der 1990er Jahre in Bewegung gesetzt wurde, nicht nur die Zeit überdauert, sondern kontinuierlich an Umfang und Tiefe gewonnen hat.

Damals, zu Beginn der Ära der Globalisierung, ahnte man bereits, dass dies nicht nur Chancen, sondern auch erhebliche Herausforderungen für unsere beiden Länder mit sich bringen würde.

Und man verstand, dass starke und verlässliche Partnerschaften überall in der Welt nötig sein würden, um große Herausforderungen anzugehen.

Bilaterale und multilaterale Partnerschaften sind wichtiger denn je.

Besonders zwischen Europa und Afrika.

Und dafür steht unsere neue strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Südafrika heute Modell.

Wir arbeiten eng zusammen, weil wir wissen, dass die lokalen Herausforderungen von heute die globalen Probleme von morgen sind.

Zum Beispiel die Sicherheit: 
Wir alle erkennen die weitreichenden Auswirkungen von Russlands völkerrechtswidrigem Krieg gegen die Ukraine.

In Europa hat dieser Krieg lang gehegte Illusionen zerstört, insbesondere in meinem eigenen Land, nämlich den Glauben daran, dass aus wechselseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeit und Handel automatisch stabile politische Beziehungen resultieren.

Dass Krieg auf dem europäischen Kontinent der Vergangenheit angehört.

Und er hat unser Sicherheitsgefühl in seinen Grundfesten erschüttert.

Heute sehen wir nur allzu deutlich, dass Russland uns viele Jahre lang getäuscht hat und für uns weiterhin eine existenzielle Sicherheitsbedrohung darstellt.

Damit Sie wissen, was ich meine: Die Iskander‑Raketen, die Russland in Kaliningrad stationiert hat, könnten Berlin innerhalb von Minuten erreichen.

Das ist Teil der strategischen Realität im heutigen Europa.

Und der Krieg betrifft nicht nur Europa, er untergräbt die internationale Ordnung insgesamt und hat weltweit verheerende Auswirkungen.

Erinnern wir uns daran, dass Präsident Ramaphosa im Jahr 2023 in die Ukraine gereist ist und gemeinsam mit einer Delegation afrikanischer Staatsmänner Butscha besucht hat.

Die Stadt, in der russische Streitkräfte ein grauenvolles Massaker an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübt haben.

Ich glaube, dass diese historisch bedeutsame Initiative nie die Anerkennung erfahren hat, die sie auch über ihren symbolischen Wert hinaus verdient: Afrikanische Staatsmänner reisen nach Europa, um bei der Schaffung von Frieden zu helfen.

Wir alle wissen, dass die afrikanische Friedensinitiative nicht zum Ende des Krieges geführt hat.

Aber sie war ein einzigartiges Beispiel afrikanischer Handlungsmacht in einer globalisierten Welt.

Südafrika verfügt über langjährige Erfahrung mit Vermittlung und Friedensprozessen und hat entschieden, diese Erfahrung nach Europa zu bringen.

Wir Europäer sollten daraus lernen, wenn wir in die Zukunft blicken.

Und wie unsere beiden Länder wissen, gehört Beharrlichkeit ganz wesentlich zum politischen Geschäft, insbesondere auf internationaler Bühne.

Das ist einer der Gründe, warum wir im April dieses Jahres in Berlin die Sudan‑Konferenz ausgerichtet haben.

Sudan leidet unter der größten vom Menschen verursachten humanitären Katastrophe unserer Zeit.

Doch das Land bekommt nicht die internationale Aufmerksamkeit, die es verdient.

Es ist unsere Absicht und unsere Verpflichtung, das zu ändern.

Gemeinsam mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen haben wir 60 Länder, Vertreter von über 50 nichtstaatlichen und internationalen Organisationen sowie Akteure der sudanesischen Zivilgesellschaft zusammengebracht.

Die Konferenz hat nicht nur dazu beigetragen, dringend benötigte zusätzliche humanitäre Hilfe für die Menschen in Sudan zu mobilisieren.

Sie hat es uns auch ermöglicht, uns auf Grundsätze für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu einigen.

Grundsätze, die in der Folge von 22 Staaten und Organisationen gebilligt wurden, darunter Länder, die an dem Konflikt beteiligt sind.

Trotz dieses erheblichen internationalen Drucks gibt es noch keinen Frieden in Sudan.

Es bleibt jedoch unsere Pflicht, weiter darauf hinzuarbeiten, und zwar ohne nachzulassen und ohne die Hoffnung zu verlieren! 

Zu wissen, dass unsere Länder sich in dieser Frage einig sind, erfüllt mich mit Freude und Erleichterung.

Als Nelson Mandela bei seinem Besuch im Jahr 1996 eine Rede vor dem Deutschen Bundestag hielt, erkannte er in der friedlichen deutschen Wiedervereinigung ein fundamentales Prinzip.

Er beschrieb dieses Prinzip als „das Wunder der Schöpfung: dass aus dem Schlimmsten das Beste erwachsen kann.”

Eine schöne Aussage.

Gleichzeitig verstehe ich sie als Warnung: 
Aus dem Besten kann stets auch wieder das Schlimmste erwachsen!

Denn Frieden ist niemals selbstverständlich.

Nicht in Europa, nicht in Afrika, nicht im Nahen Osten und auch nirgendwo sonst.

Die internationalen Regeln, Normen und auch die multilateralen Institutionen, die wir über Jahrzehnte aufgebaut haben, stehen heute unter massivem Druck.

Und nirgendwo wird dies so deutlich wie am Beispiel der Vereinten Nationen.

Die VN können ihr volles Potenzial nicht mehr entfalten, da ihr gesamtes System zunehmend ganz grundsätzlich infrage gestellt wird.

Gleichzeitig ist ein großer Teil der Kritik gegenüber der Organisation tatsächlich gerechtfertigt.

Die aktuelle Struktur der VN ist nicht länger ein Spiegel der realen Welt, in der wir heute leben.

Viel zu oft spiegelt sie vielmehr die Weltordnung der Vergangenheit und nicht der Gegenwart.

Viele Länder fühlen sich berechtigterweise ungenügend repräsentiert.

Dies gilt in besonderem Maße für den Sicherheitsrat.

Ohne eine ständige Vertretung Afrikas im Sicherheitsrat kann es keine wahrhaft repräsentativen Vereinten Nationen geben.

Doch die Krise des Multilateralismus geht darüber hinaus.

Der enorm erfolgreiche G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Johannesburg hat gezeigt, dass Südafrika ein unverzichtbares Mitglied der G20 ist.

Wer Südafrika ausschließt, schließt eine wichtige afrikanische Stimme aus – und einen mächtigen Akteur in der regionalen Wirtschaft und Politik.

Das kann in niemandes Interesse sein.

Denn gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit in der Weltwirtschaft brauchen wir mehr Zusammenarbeit und nicht weniger! 

Südafrika und Deutschland erfahren wie viele andere Länder ökonomischen Gegenwind.

Die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die Unterbrechung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus und das Rote Meer haben unsere Volkswirtschaften ebenfalls erheblich belastet. 

Wir wissen, dass drei Dinge für den afrikanischen Kontinent von herausragender Bedeutung sind: 
Kraftstoff. Lebensmittel. Düngemittel.

Aus deutscher und südafrikanischer Sicht ist die aktuelle Situation außerdem ein großes Hindernis für Exporte in die Golfregion.

Kein Land kann Herausforderungen wie diese allein durch Anpassungen im Inland bewältigen. Das ist meine feste Überzeugung.

Außen- und Innenpolitik sind heute untrennbar miteinander verbunden.

Unsere bilaterale Zusammenarbeit ist dafür das beste Beispiel.

Wie bereits erwähnt, sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika zum beiderseitigen Vorteil.

Wir haben den europäischen Markt für Südafrika und die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika geöffnet.

Im Gegenzug hat Südafrika deutschen Unternehmen den Zugang zu Märkten im gesamten südlichen Afrika ermöglicht.

Unsere beiden Länder haben hiervon stark profitiert.

Doch nur weil wir so eng zusammenarbeiten, müssen wir nicht in allem einer Meinung sein.

Genauso wenig müssen wir dieselben Werte oder unsere politischen Positionen zu jedem Thema teilen.

Natürlich nicht!

Und ich bin mir vollkommen darüber im Klaren, dass die deutsche Politik in einigen Bereichen hier in Südafrika kritisch betrachtet wird.

Dessen ungeachtet sehe ich es als ein Zeichen echter Freundschaft und echten Vertrauens, dass wir die Welt auch durch die Augen des jeweils anderen betrachten können.

In einigen strittigen Fragen können wir akzeptieren, dass wir schlicht unterschiedlicher Meinung sind und gleichzeitig unsere Zusammenarbeit fortsetzen.

Denn was zählt, das ist unser gemeinsamer Einsatz für dieselben internationalen Prinzipien und die Tatsache, dass wir einander, unsere jeweilige Geschichte, unseren politischen Hintergrund und unsere nationalen Interessen mit Respekt und Anstand behandeln.

Und mit Verantwortungsbewusstsein! 

Dieses „Verantwortungsbewusstsein“ kann in der Außenpolitik ganz unterschiedliche Dinge bedeuten.

Selbstverständlich ist es meine oberste Pflicht als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, die Interessen meines Landes zu wahren.

Alles andere wäre eine Fehlinterpretation meines Amtes.

Doch sich für unsere nationalen Interessen einzusetzen bedeutet nicht, gegenüber anderen rücksichtslos zu agieren.

Liegt es nicht in unserem Interesse, wenn Konflikte friedlich beigelegt werden?

Liegt es nicht in unserem Interesse, wenn die Ursachen von Vertreibung bekämpft werden?

Liegt es nicht in unserem Interesse, wenn unsere Freunde und Partner wohlhabender und widerstandsfähiger werden?

Nationale Interessen und internationales Verantwortungsbewusstsein schließen sich gegenseitig nicht aus.

Ganz im Gegenteil: In den meisten Fällen verstärken sie einander.

Ich sage dies als jemand, der im christlichen Glauben erzogen wurde und dessen Menschenbild durch dieselben christlichen Werte geprägt wurde, die viele von Ihnen teilen.

Vielleicht ist das auch der Grund, warum eine Kernüberzeugung der Ubuntu-Philosophie – ausgedrückt mit den Worten Umuntu ngumuntu ngabantu – mich so stark anspricht: 

„Ein Mensch ist ein Mensch durch andere Menschen“. Oder, wie es auch oft verstanden wird: 

„Ich bin, weil wir sind!“

Mir ist klargeworden, dass diese Überzeugung sich fundamental darauf auswirkt, wie die Menschen im südlichen Afrika die Welt sehen und in ihr agieren.

Sie prägt die Art und Weise der zwischenmenschlichen Beziehungen.

Sie ist Ausdruck des Respekts, den wir einander schulden, weil uns bewusst ist, dass unser Leben auf tiefe Weise miteinander verbunden ist.

Und genau dieser Geist des Respekts und des ehrlichen Interesses füreinander muss auch die Partnerschaft zwischen Nationen prägen. 

Wie die Partnerschaft zwischen Südafrika und Deutschland.

Vielen Dank!

Vor seiner Abreise nach Mauretanien, Nigeria und Südafrika erklärte Außenminister Johann Wadephul heute (20.07.):

Europa und Afrika verbindet mehr als geografische Nähe. Unsere Kontinente sind politisch, wirtschaftlich und in Sicherheitsfragen eng verflochten. Gerade in Zeiten globaler geopolitischer Verwerfungen ist eine verlässliche Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern wichtig. Es geht Deutschland und Europa dabei um mehr als das naheliegende Interesse an einem möglichst stabilen und prosperierenden Nachbarkontinent. Es geht darum, einander Angebote zu machen. Deshalb besuche ich zum dritten Mal innerhalb weniger Monate wichtige Staaten Afrikas.

Mauretanien, Nigeria und Südafrika liegen in drei sehr unterschiedlichen Regionen des afrikanischen Kontinents. Zugleich stehen wir vor ähnlichen Herausforderungen: Wir alle profitieren von fairen Handelspartnerschaften und frei befahrbaren Seewegen, benötigen eine zuverlässige Versorgung mit kritischen Rohstoffen, wollen die Chancen geordneter Migration nutzen und unsere Lebensgrundlagen gegen Klimawandel schützen. Um die Freiheit der Menschen zu sichern, müssen wir Extremismus und Terrorismus bekämpfen. Eine regelgeleitete internationale Ordnung ist der Rahmen, den wir für unsere Zusammenarbeit brauchen.

Als stabiler Staat in einer sonst hochgradig fragilen Region ist Mauretanien für uns ein verlässlicher Partner. Die Dauerkrise im Sahel stellt das Land vor immense humanitäre und auch Sicherheits-Herausforderungen. Deutschland steht bereit, hier noch stärker zu unterstützen. Denn Stabilität im Sahel liegt ganz klar auch im deutschen und europäischen Interesse. Mauretanien bietet zugleich Chancen für erneuerbare Energien, insbesondere beim Gewinn von grünem Wasserstoff. Mit meinem Besuch möchte ich auch über die Möglichkeiten für vertiefte wirtschaftliche Beziehungen bei Zukunftstechnologien sprechen.

Als bevölkerungsreichstes Land und größter Binnenmarkt Afrikas ist Nigeria ein wirtschaftliches Kraftzentrum und spielt auch in der regionalen Energieversorgung eine Schlüsselrolle. Bereits jetzt ist das Land unser zweitwichtigster Handelspartner in Subsahara-Afrika. Das wechselseitige Potenzial wollen wir weiter ausschöpfen und mehr deutsche Unternehmen ermuntern, den Schritt nach Nigeria zu gehen. Neben seiner wirtschaftlichen Bedeutung ist Nigeria eine politische Führungsmacht in Westafrika und der Regionalorganisation ECOWAS. Als gefestigte Demokratie, die auf eine stabile internationale Ordnung setzt, hat das Land Gestaltungsanspruch darüber hinaus. Wir wollen unsere Beziehungen systematisch stärken. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, denn die Spill-Over Effekte der Krise im Sahel betreffen inzwischen alle Küstenanrainerstaaten von Mauretanien bis nach Nigeria.

Südafrika ist seit langem ein Schlüsselpartner für Deutschland auf dem afrikanischen Kontinent. Unsere gemeinsame Wertebasis als Demokratien verbindet uns in besonderem Maße. Mit keinem anderen Staat Afrikas ist die Zusammenarbeit so eng und breit aufgestellt. Deshalb haben wir unsere Beziehungen erst vor einigen Wochen zu einer Strategischen Partnerschaft ausgebaut, mit der wir auch den Dialog in außenpolitischen Fragen vertiefen wollen. Denn die südafrikanische Stimme – als entschiedener Verfechter des Multilateralismus und als einziges afrikanisches G20-Mitglied – hat Gewicht. Mit knapp 600 deutschen Firmen und als bei weitem bedeutendster Handelspartner in Afrika ist Südafrika zudem zentraler Ankerpunkt für die deutsche Wirtschaft. Erhebliche Chancen bestehen insbesondere im Bereich der Energiewirtschaft und der Rohstoffzusammenarbeit. In meinen Gesprächen vor Ort will ich ausloten, wie wir hier weitere Schritte aufeinander zugehen können.

Wenn Krisen, Handelsbeschränkungen und globale Abschottungstrends die internationale Zusammenarbeit auf die Probe stellen, ist es an uns, unsere weltweiten Netze noch enger zu knüpfen – so auch mit wichtigen Partnern auf unserem Nachbarkontinent Afrika. Deutschland steht dabei für internationale Kooperation, wirtschaftliche Offenheit und Verlässlichkeit.

Gunther Krichbaum - Benjamin Haddad; Staatsminister für Europa - Beigeordneter Minister für Europa

Vor einem Jahr haben wir am Rande des Deutsch-Französischen Ministerrats (DFMR) in Toulon gemeinsam einen Aktionsplan zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beschlossen, der konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen in den Grenzregionen ermöglichen soll. Im Geiste des Vertrags von Aachen haben wir mit regionalen und lokalen Akteuren zusammen an der Umsetzung unserer Vorhaben gearbeitet und werden unsere Bemühungen weiter fortsetzen. 

Wir begrüßen die Fortschritte im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, insbesondere die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur MOSAR-Vereinbarung, in dem es speziell um die Versorgung von Schlaganfällen geht. Zudem freuen wir uns über den erfolgreichen Start der Arbeitsgruppe Gesundheitskorridor im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) und bitten die Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge zur Umsetzung in einem Bericht zu erarbeiten, der geprüft wird, um unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter zu vertiefen. In diesem Zusammenhang wird basierend auf der erstellten gemeinsamen Bedarfsanalyse, in Abstimmung mit den Kostenträgern, geprüft, wie sich neue Kooperationen nach Fachgebiet im Rahmen der Gesundheitsversorgung entwickeln lassen. Diese Ergebnisse können, soweit sinnvoll, zu neuen Kooperationsprojekten zum Nutzen der Patientinnen und Patienten in der Grenzregion führen. 

Wir sehen große Fortschritte beim Erwerb von grenzüberschreitenden Zugtickets, insbesondere durch die Einführung neuer digitaler Buchungsmöglichkeiten bei SNCF und DB. Auch die Umsetzung von grenzüberschreitenden Regionalbahnprojekten (TER) schreitet voran. 

Die Vereinfachung von Verfahren zur Arbeitnehmerentsendung bleibt eine Priorität für die Unternehmen in der Region. Wir begleiten engagiert die Umsetzung der Revision der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die die Zusammenarbeit zwischen Behörden sowie Dienstreisen und kurze Arbeitseinsätze auf der anderen Seite der Grenze erleichtern wird. Wir begrüßen, dass im Rahmen des AGZ eine Arbeitssitzung mit allen betroffenen Akteuren zu diesen Themen stattgefunden hat und der Dialog dazu fortgesetzt wird. 

Wir begrüßen die starke Nachfrage nach grenzüberschreitenden Berufsbildungsangeboten unter dem Abkommen von Lauterbourg. Unser gemeinsames Ziel ist es, so vielen jungen Menschen wie möglich grenzüberschreitende Berufsbildungsangebote zu machen. Bis zum Jahres-ende prüfen wir, wo aufgrund der systemischen Unterschiede in unseren Bildungssystemen ergänzende Optionen für grenzüberschreitende Praxisphasen notwendig sind, um diese im ersten Halbjahr 2027 umzusetzen. Wir begrüßen außerdem die engagierte Arbeit der AG „Grenzüberschreitendes Duales Studium“ im AGZ, die ergänzende Vorschläge zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden Dualen Studiums erarbeitet. 

Wir begrüßen das regionale Engagement zur Erforschung und Nutzung des geothermischen Potentials in der Grenzregion. Wir freuen uns auf den Beginn des Interreg-Projekts GeoTresOR, das wir weiterhin aufmerksam verfolgen werden und dessen Ziel darin besteht, das Wissen über Geothermie als Ressource zu verbessern, administrative Hürden abzubauen und die Akzeptanz dieser Energie in der Bevölkerung zu erhöhen. 

Wir vereinfachen den Alltag unserer Grenzgängerinnen und Grenzgänger, indem wir die Entwicklung eines „grenzüberschreitenden Reflexes“ voranbringen, der bei den von unseren bei-den Ländern erarbeiteten Gesetzesentwürfen eine bessere Berücksichtigung der Besonderheiten des Grenzraums ermöglichen soll. Wir wollen Gesetze so gestalten, dass sie die besondere Ausgangslage in den Grenzregionen besser berücksichtigen und dass keine zusätzliche Bürokratie entsteht. Im Herbst werden wir im Rahmen des AGZ die derzeit laufende Pilotphase evaluieren und über die nächsten Schritte beraten, insbesondere über die in Frankreich entwickelte Methodologie und den in Deutschland verfolgten Ansatz, den Grenzraumcheck im Rahmen der „Besseren Rechtssetzung“ zu verankern. Wir blicken gespannt auf die Erfahrungen aus einem Pilotprojekt in Frankreich zur Umsetzung der „BRIDGEforEU“-Verordnung an der deutsch-französischen Grenze. 

Auf EU-Ebene werden in diesem Jahr entscheidende Dossiers behandelt, die Relevanz für die Grenzregionen haben. Hierzu zählen das Fair Labour Mobility Package und das Passenger Package. Es ist uns wichtig, dass die besonderen Belange unserer Grenzregionen in die Positionen unserer Regierungen einfließen. Hierzu werden wir in der nächsten AGZ-Sitzung den Austausch zu diesen Dossiers suchen. 

Im Bereich der Mobilität werden wir unsere Zusammenarbeit verstärken, um den täglichen Weg von Grenzpendlern und allen Bürgerinnen und Bürgern über die gemeinsame Grenze zu erleichtern. 

Wir sind zuversichtlich, dass wir durch diese gemeinsamen Anstrengungen die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter voranbringen. Dabei stimmen wir uns eng mit den regionalen und lokalen Akteurinnen und Akteuren ab und stellen die Arbeitsfähigkeit des AGZ sicher. Gemeinsam können wir die Lebensqualität in unseren Grenzregionen maßgeblich verbessern und somit einen essentiellen Beitrag zur gelebten deutsch-französischen Freundschaft und europäischen Integration leisten.

 -- Es gilt das gesprochene Wort --

Vielen Dank für die freundliche Begrüßung und Ihre Gastfreundschaft, wir freuen uns, hier zu sein.

Dies ist ein guter, ein wichtiger Tag für Deutschland, für Syrien, für die deutsch-syrischen Beziehungen!

Beim Besuch Ihres Präsidenten in Berlin im März diesen Jahres haben Präsident al-Sharaa und Bundeskanzler Merz ein neues Kapitel unserer Beziehungen aufgeschlagen und den deutsch-syrischen Aktionsplan vereinbart.

Dieser umfasst ein ambitioniertes Programm – heute beginnen wir als Joint Committee damit, das Programm, das viele Bereiche abdeckt, gemeinsam in die Tat umzusetzen. 

Gemeinsam - Wichtig ist, dass wir von Anfang an gemeinsam vorgehen. Deshalb ist es gut, dass die Vertreter der dafür verantwortlichen Ministerien und Behörden unserer beiden Länder heute hier zusammenkommen. 

Eine Anmerkung zu diesem einzigartigen Ort, an dem wir heute als Joint Committee tagen:

Hier kommt Vieles zusammen: die schmerzhafte Vergangenheit Ihres Landes und der hoffnungsvolle Aufbruch in eine gute Zukunft – eine gute Zukunft, die wir Ihrem Land und den Menschen von Herzen wünschen. 

Wir in Deutschland haben mitverfolgt, wie sich die Menschen in Syrien nach vielen Jahren der Diktatur ihre Freiheit, ihre Würde, ihr Recht auf Selbstbestimmung über die Zukunft ihres Landes zurückgeholt haben - gerade auch hier, mit diesem Palast. 

Wir haben das Streben des syrischen Volkes nach Freiheit immer unterstützt und werden auch den weiteren Prozess begleiten.

Für unser heutiges Treffen als Joint Committee möchte ich für die deutsche Seite fünf wesentliche Punkte hervorheben: 

1. 

Wir sind bereit, den Wiederaufbau in Syrien nach Kräften zu unterstützen. Dies wird im Zentrum unserer Gespräche stehen.

Die Zerstörungen waren gewaltig – und so sind auch die Herausforderungen an Ihre Regierung gewaltig, insbesondere bei der Wiederinstandsetzung der Infrastruktur, der Grundversorgung oder der Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum. 

Es gibt bereits viele Initiativen und Projekte aus den verschiedenen Ministerien, die heute hier mit am Tisch sitzen und auch darüber hinaus. Jetzt geht es darum, in enger Koordinierung mit Ihnen noch mehr tun. 

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen ambitioniert sein.

2. 

Voraussetzung für Vieles ist, dass die fiskalischen Rahmenbedingungen stimmen.

Gerade weil die Aufgaben so groß sind, dass kein Staat und auch keine Gruppe von Staaten diese allein schultern kann, braucht Ihr Land, brauchen wir unbedingt fiskalische Rahmenbedingungen, die eine finanzielle Unterstützung des Wiederaufbaus durch die internationale Gemeinschaft und durch multilaterale Institutionen möglich machen. 

Über Wege und Möglichkeiten werden wir intensiv sprechen.

3. 

Die politischen Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit eine wirkliche Erholung der Wirtschaft, und zwar unter Einbeziehung aller gesellschaftlicher Gruppen, gelingen kann. Syrien braucht funktionierende, professionelle und unparteiische staatliche Institutionen für alle Syrerinnen und Syrer und eine transparente Aufarbeitung der Verbrechen der Vergangenheit. Dies, so verstehe ich es, sind auch wesentliche Ziele Ihrer Regierung. Der Weg dorthin ist nicht einfach. Wir werden Sie, wo sie es wünschen und wo wir können, unterstützen.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich begrüßen, dass die neue Nationalversammlung nun arbeitsfähig ist und am vergangenen Sonntag ihre konstituierende Sitzung abgehalten hat.

4. 

Wir werden heute auch intensiv darüber sprechen, wie auch die Syrerinnen und Syrer, die sich in Deutschland befinden und dort in schwierigen Zeiten Zuflucht gefunden haben, am Wiederaufbau ihres Landes teilhaben können. 

Dabei wird es auch darum gehen, wie wir die Rückkehr von Syrerinnen und Syrern aus Deutschland in ihre Heimat befördern und unterstützen können und wie wir dafür durch Wiederaufbau und die Ankurbelung der Wirtschaft Impulse setzen können.

5. 

Ihr Land, das durch eine so schwierige Zeit gegangen ist, befindet sich heute wieder umgeben von Krisen, Auseinandersetzungen und neuen Kriegen. 

Wir haben, Herr Außenminister, gerade über die brisante Lage in der Region und an fast allen ihren Grenzen gesprochen. Und ich bedanke mich dafür, dass Sie uns an Ihrer so profunden Expertise teilhaben lassen, die unser Verständnis schärft. 

Ich möchte auch sagen: Meinen großen Respekt dafür, wie stabil Syrien heute inmitten all der Auseinandersetzungen ist – auch dank Ihrer diplomatischen Kunst in so fordernden Zeiten. 

Und ich hoffe sehr, dass sich die Zeiten ändern werden, und Sie aus der einzigartigen Lage Ihres Landes Nutzen ziehen können, als Verbindung zwischen Europa und dem Nahen und Mittleren Osten bis zum Golf. 

Auch darüber was hier in Zukunft möglich werden sollte, werden wir sprechen – ein Thema, das ja auch Ihr Präsident dem Bundeskanzler nahegebracht hat. 

Haben Sie nochmals herzlichen Dank für die Gastfreundschaft!

Vor seiner Abreise nach Helsinki erklärte Außenminister Wadephul heute (15.07.2026):

Mit Finnlands Beitritt hat sich die NATO verändert. Finnlands Grenze mit Russland ist länger als die aller anderen NATO-Partner zusammen. Finnland weiß aus historischer Erfahrung, dass Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Mit Finnland ist die NATO stärker und schlagkräftiger, als sie es vor Putins Angriff auf die Ukraine war – ein echter Sicherheitsgewinn für Europa.

Uns allen muss zugleich klar sein: Die Sicherheit Europas wird heute nicht nur in der Ukraine verteidigt. Über sie wird an der finnisch-russischen Grenze, in der Ostsee und in europäischen Wahlen entschieden – also überall dort, wo Russland versucht, schädlichen Einfluss zu nehmen und unsere Gesellschaften zu spalten.

Mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland die europäische Sicherheitsordnung grundlegend herausgefordert. Auf diese Bedrohung reagieren wir: Die Beschlüsse der Europäer bei den NATO-Gipfeln in Den Haag und Ankara unterstreichen, dass wir Russlands ständigen Provokationen eine verbesserte Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit entgegensetzen. Wir haben der Ukraine als NATO-Partner beim Gipfel in Ankara 140 Milliarden Euro für die Verteidigung zugesagt, damit Putin endlich begreift: Der Weg zum Frieden führt allein über ernsthafte Verhandlungen.

Meine Reise nach Finnland wird mich – neben Helsinki – auch an die finnisch-russische Grenze führen. Finnlands Resilienz und Zivilschutz zeigen uns, wie auch wir uns noch effektiver gegen Bedrohungen aufstellen. Denn sie beginnen nicht erst im Krisenfall, sondern mit der Vorbereitung auf diesen. Wehrhaftigkeit ist kein abstraktes Konzept, sie ist die konkrete Voraussetzung für Frieden und Sicherheit. Mit ihrem umfassenden Sicherheitsansatz lebt die finnische Gesellschaft vor, wie alle Teile der Bevölkerung dabei eine Rolle zu spielen haben. Von dieser Erfahrung können wir in Europa lernen, um uns besser gegen Sabotage, Cyberangriffe oder Desinformation zu wappnen.

Finnland ist zugleich eines der Länder, dessen Sicherheit und Wohlstand – wie auch unserer – ganz besonders von freiem Handel und sicheren Versorgungswegen abhängt. Von einer sicheren Ostsee hängen 95 Prozent der Versorgung Finnlands mit Waren und Gütern ab. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass Moskau kritische Infrastruktur zur Zielscheibe macht und Versorgungswege, wie etwa durch die marode Schattenflotte, gefährdet. Deshalb werden wir als NATO-Partner weiter die Baltic Sentry Mission verstärken.

Deutschland und Finnland verbindet auch der Wille, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu gehört ein moderner EU-Haushalt, der die richtigen Schwerpunkte setzt. Wir sind uns einig, dass wir in Brüssel schneller und effizienter Entscheidungen treffen und bürokratische Hürden abbauen müssen. Die Energiepreise weltweit zeigen uns auch: Der zügige Ausbau von Zukunftsbranchen, wie etwa einer leistungsfähigen europäischen Wasserstoffwirtschaft, die zukunftsorientierte und sichere Wertschöpfung an allen Ufern der Ostsee-Partner schafft, müssen wir mit europäischen Unternehmen entschlossen voranbringen.

Vor seiner Abreise nach Bodø, Norwegen, erklärte Außenminister Wadephul heute (13.07.2026):

Im Hohen Norden ist Norwegen für Deutschland ein unverzichtbarer Werte-, Sicherheits- und Wirtschaftspartner. Hier hat sich ein geopolitischer Hotspot entwickelt, der für unsere gemeinsame Sicherheit von strategischer Bedeutung ist. Gerade in der Arktis und im Nordatlantik wird unmissverständlich deutlich: Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine müssen wir unsere Sicherheit, Verteidigung und Abschreckung gegenüber Russland an der Ost- und Nordflanke der NATO neu ausrichten. Im Nordatlantik verlaufen Europas transatlantische Lebensadern: Datenkabel, Energieinfrastruktur, Versorgungswege zu Luft und zunehmend auch zur See in der Arktis.

Russland drängt wirtschaftlich und militärisch immer stärker in eine Region, die für unsere Sicherheit von herausragender strategischer Bedeutung ist. Dabei schreckt Russland auch vor Provokationen und hybriden Angriffen nicht zurück. Auch China verstärkt seine Präsenz in der Arktis planvoll. Der Klimawandel beschleunigt dabei die geopolitische Drift: Die Arktis erwärmt sich viermal schneller als der Rest der Welt. Schmelzendes Eis schafft neue Seerouten und eröffnet den Zugang zu kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden – und schafft somit neue Konkurrenz in arktischen Breiten. Umso dringlicher ist es, dass wir als NATO-Alliierte gemeinsam für Stabilität und Sicherheit im Hohen Norden eintreten.

Deutschland und Norwegen stehen in der NATO dabei Seite an Seite. Wir stärken konsequent die Nordflanke des Bündnisses gegen alte wie neue Bedrohungen. Das zwischen Deutschland und Norwegen gemeinsam entwickelte U-Boot der Klasse U212CD, für das sich vergangene Woche auch Kanada entschieden hat, verkörpert unsere herausragende Zusammenarbeit. Daraus entsteht die größte, stärkste und modernste konventionelle U-Boot-Flotte der Allianz. Unsere transatlantischen Verteidigungsfähigkeiten im Nordatlantik hebt diese Zusammenarbeit auf ein vollkommen neues Niveau. Und unsere personellen Fähigkeiten wachsen ebenfalls mit: Mehr als tausend deutsche Soldatinnen und Soldaten haben sich in diesem Jahr an der NATO-Übung Cold Response in Norwegen beteiligt – ein klares Zeichen, dass wir uns auf neue Entwicklungen im Nordatlantik gemeinsam vorbereiten. Dazu werde ich auch das operative Hauptquartier der norwegischen Streitkräfte in Reitan besuchen, das für die Überwachung der gesamten Region essentiell ist.

Sei es für die Zukunft unserer Energieversorgung, wie etwa bei der Gewinnung von Wasserstoff, bei unserer Versorgung mit kritischen Lieferketten und Rohstoffen oder bei technologischem Fortschritt, etwa bei der Weltraumforschung in Norwegen und Schweden: Die Sicherheit Norwegens im Hohen Norden ist untrennbar mit unserer eigenen Sicherheit verbunden. Als strategische Schlüsselregion mit starken und zuverlässigen Partnern messen wir der nordischen Region deshalb größte Bedeutung bei. Deshalb werde ich meine Reise am Mittwoch in Finnland fortsetzen.

Am 12. Juli jährt sich der Schiedsspruch des nach Anlage VII des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen eingesetzten Schiedsgerichts betreffend das Südchinesische Meer („Schiedsspruch von 2016“) zum zehnten Mal.

Der Schiedsspruch von 2016, der im Einklang mit dem VN-Seerechtsübereinkommen durch das unabhängige und unparteiische Schiedsgericht angenommen wurde, ist für die Verfahrensbeteiligten endgültig und rechtlich bindend. Als wegweisende Entscheidung im Bereich der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten ist er von den Verfahrensbeteiligten zu respektieren und uneingeschränkt umzusetzen.

Die EU bekräftigt ihr unerschütterliches Bekenntnis zum VN-Seerechtsübereinkommen, welches das Völkergewohnheitsrecht widerspiegelt und kodifiziert und den allgemeinen und einheitlichen Rechtsrahmen bildet, innerhalb dessen sämtliche Aktivitäten in den Ozeanen und Meeren zu erfolgen haben. Die EU unterstreicht die entscheidende Bedeutung der Wahrung der im VN-Seerechtsübereinkommen niedergelegten Freiheiten, Rechte und Pflichten, insbesondere der Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs, einschließlich des Rechts auf Transitdurchfahrt, als wesentlich für die regionale Stabilität, die globale Sicherheit und die Aufrechterhaltung sicherer, freier und offener Seewege.

Die EU bekräftigt ihre Unterstützung für die laufenden Bemühungen von ASEAN und China, einen wirksamen, substanziellen und rechtlich bindenden Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer zu schließen, der mit dem VN-Seerechtsübereinkommen in Einklang steht. Spannungen und Streitigkeiten sind im Einklang mit dem Völkerrecht, in dessen Zentrum die Charta der Vereinten Nationen und das VN-Seerechtsübereinkommen stehen, durch Dialog und mit friedlichen Mitteln beizulegen.

Die EU ist tief besorgt angesichts der stetigen Zunahme der Spannungen und gefährlichen Vorfälle im Südchinesischen Meer und spricht sich nachdrücklich gegen alle einseitigen Schritte aus, denen die Gefahr innewohnt, die regionale Stabilität und die internationale Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, und bekennt sich weiterhin fest zu sicheren, freien und offenen Seewegen im Indopazifik und darüber hinaus.

Der Wortlaut der folgenden Erklärung wurde von den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Australiens, Deutschlands, Estlands, Italiens, Japans, Kanadas, Lettlands, Litauens, Neuseelands, der Republik der Philippinen, Rumäniens, Sloweniens und des Vereinigten Königreichs anlässlich des zehnten Jahrestags des Schiedsspruchs im Fall Philippinen gegen China betreffend das Südchinesische Meer veröffentlicht.

Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zur Aufrechterhaltung eines freien, offenen, friedlichen, stabilen, regelbasierten und fest an das Völkerrecht gebundenen indopazifischen Raums und erinnern an den zehnten Jahrestag der wegweisenden und einstimmigen Entscheidung vom 12. Juli 2016 zum Südchinesischen Meer des nach Anlage VII des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen eingerichteten Schiedsgerichts.

Wir bekräftigen, dass seerechtliche Streitigkeiten friedlich und im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen beigelegt werden müssen. Wir bekräftigen, dass der vor zehn Jahren vom Schiedsgericht ergangene Schiedsspruch einen wichtigen Meilenstein darstellt und im Verhältnis zwischen China und den Philippinen mit Blick auf die vom Schiedsgericht behandelten seerechtlichen Ansprüche und Forderungen endgültig, rechtlich bindend und maßgeblich ist.

Wir bekräftigen die Entscheidung des Schiedsgerichts, dass es keine Rechtsgrundlage für Chinas expansive seerechtliche Ansprüche im Südchinesischen Meer gibt, auch nicht für solche, die aus „historischen Rechten“ abgeleitet werden. Wir unterstreichen, wie wichtig es ist, die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs ebenso wie andere international rechtmäßige Nutzungen des Meeres im Einklang mit dem UN‑Seerechtsübereinkommen aufrechtzuerhalten. 

Wir betonen erneut unsere entschiedene Ablehnung destabilisierender oder einseitiger Handlungen, auch durch Gewaltanwendung oder Zwangsausübung, die den Frieden und die Stabilität in der Region bedrohen. Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung des Einsatzes von Küstenwache, Militär und Marinemilizen, um rechtmäßige Operationen anderer Staaten zu Wasser oder in der Luft zu stören, zu behindern oder unter Druck zu setzen, wobei die Sicherheit von Personal und Fischern gefährdet wird und Frieden und Sicherheit in der Region ernsthaft beeinträchtigt werden. Wir rufen die Parteien dringend auf, sich an den Schiedsspruch von 2016 zu halten und Streitigkeiten friedlich durch Dialog und andere rechtmäßige Mechanismen im Einklang mit dem Völkerrecht beizulegen.

Wir stehen weiterhin fest zu unserer Unterstützung eines freien und offenen indopazifischen Raums und bekräftigen unser Bekenntnis zur Förderung unserer gemeinsam mit ASEAN angestrebten Vision eines Südchinesischen Meeres, das geprägt ist von Frieden, Stabilität, Zusammenarbeit und Wohlstand, getragen von einem regen Handel auf der Grundlage von Recht und Gesetz.

Vor seiner Reise nach Tripolis erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, heute (12.7.2026):

Nur rund 300 km Mittelmeer trennen Libyen von der Europäischen Union. Das Land gehört zur unmittelbaren Nachbarschaft der EU. Die Entwicklungen in Libyen haben Auswirkungen auf uns in Europa. Das gilt insbesondere auch für Flucht- und Migrationsbewegungen aus Asien und Subsahara-Afrika. Allein seit dem erneuten Ausbruch des Konflikts im Sudan im Jahr 2023 sind rund eine Million Menschen nach Libyen geflohen. Das Land sieht sich dadurch mit humanitären, migrationspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, die durch die anhaltende, seit dem Arabischen Frühling nicht überwundene politische Krise verschärft werden.

Während meiner Reise nach Libyen werde ich mich über die Situation der Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten sowie der aufnehmenden libyschen Gemeinden informieren. Wir müssen gemeinsam mit Libyen und den weiteren Akteuren entlang der Fluchtrouten nach Lösungen suchen, um Schutzsuchenden lebensgefährliche Wege nach Europa zu ersparen. Der zunehmenden Gewöhnung an die Lage auf dem Mittelmeer müssen wir entgegenwirken – jeder Ertrunkene ist einer zu viel.

Gleichzeitig verfolge ich aufmerksam die Berichte über die Menschenrechtssituation in Libyen. Meine Sorge gilt insbesondere benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Deshalb werde ich mich auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft über ihre Arbeit und ihre Handlungsspielräume austauschen. Dabei wird es insbesondere darum gehen, auszuloten, wie Deutschland Libyen dabei unterstützen kann, die Lebensbedingungen der Libyerinnen und Libyer zu verbessern und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken.

Hintergrund:

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, reist vom 12. bis 15. Juli 2026 in die libysche Hauptstadt Tripolis.

Deutschland hat mit den Berliner Konferenzen 2020 und 2021 daran mitgewirkt, dass der Bürgerkrieg in Libyen beendet werden konnte. Dennoch hat das Land weiterhin keine nationalen Wahlen durchgeführt. Deutschland setzt sich dafür ein, dass die demokratische Übergangsphase mit freien, transparenten und inklusiven Parlaments- und Präsidialwahlen erfolgreich vollendet wird. Dabei unterstützt es die Bemühungen der UN-Mission in Libyen UNSMIL, die einen breiten und inklusiven politischen Prozess fazilitiert.

In Tripolis wird sich der Menschenrechtsbeauftragte mit Vertreterinnen und Vertretern libyscher Behörden, von nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, der Zivilgesellschaft und der UN-Mission UNSMIL treffen. Eine besondere Rolle bei den Gesprächen werden die Entwicklungen im Bereich Menschenrechte, Migration, humanitäre Hilfe und Teilhabe am politischen Leben spielen. Deutschland unterstützte Libyen mittels internationaler Organisationen 2025 mit 2,1 Mio. Euro bei der Versorgung von vulnerablen Personen. Zudem werden Projekte zur gesellschaftlichen Stärkung von Frauen und jungen Menschen, Stärkung des Gesundheitssystems, der Basisdienstleistungen sowie kommunaler Entwicklung von Deutschland gefördert. 

Wir verurteilen die ruchlosen Angriffe Irans auf die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und auf Länder in der Region, darunter Katar, Kuwait, Oman und Jordanien.

Die Achtung der Souveränität über Küstenmeere sowie die Freiheit der Schifffahrt sind grundlegende Prinzipien des Völkerrechts.

Wir bekräftigen unsere fortwährende Unterstützung für eine rasche und vollständige Wiederaufnahme der internationalen Schifffahrt durch die Straße von Hormus und verleihen unserer uneingeschränkten Solidarität mit unseren Partnern unter den Golfstaaten und in der Region Ausdruck.

Wir fordern ferner die Wiederherstellung des Waffenstillstands und die Wiederaufnahme der Verhandlungen.